Altonaer Appell verlangt nach »Rot-Rot-Grün«

Vor der Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2011 fordern Mitglieder von SPD, GAL und Linkspartei einen »wirklichen Linksblock«, der ein 13-Punkte-Programm umsetzen soll.

Im »Altonaer Appell«, der von Unterstützern aus SPD, GAL und Linkspartei getragen wird, werden unter anderem die Gebührenfreiheit des Bildungssystems, eine Rekommunalisierung ehemals städtischer Versorgungsunternehmen sowie die Abschaffung des Zwangs zu »Ein-Euro-Jobs« für Langzeitarbeitslose gefordert – Positionen, die sich in allen drei Parteien wiederfinden. Dazu solle nach den Wahlen eine Senatskoalition aus SPD, GAL und Linkspartei geschmiedet werden – »kein prinzipienloser Block, sondern ein wirklicher Linksblock«, wie es im Appell heißt.

Der Appell ist eine Initiative von unten; von den Erstunterzeichnern hat niemand eine tragende Funktion in einer der drei betroffenen Parteien. Schon 2008, kurz nach der letzten Bürgerschaftswahl, hatte der »Altonae...