Schwarz-gelbe Verweigerer

Ein umfangreiches Zahlenwerk liegt wieder vor den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages: der Haushalt für 2011. Am Freitag sollen die Parlamentarier über den nahezu 25 Milliarden Euro umfassenden Etat abstimmen. Bereits im Herbst war darüber debattiert worden, das Etatvolumen ist nahezu identisch mit dem des Vorjahres.

Niedersachsen steht vor der Aufgabe, ein Finanzloch von rund 1,9 Milliarden Euro zu füllen, damit die Neuverschuldung die Grenze von zwei Milliarden Euro nicht übersteigt. Die schwarz-gelb geführte Landesregierung hat den Ministerien deshalb ein Sparpaket verordnet: Sie sollen 2011 rund 345 Millionen Euro weniger ausgeben als im zu Ende gehenden Jahr.

Parallel dazu sind Mehreinnahmen erforderlich, wie Ministerpräsident David McAllister (CDU) schon bei der Vorstellung des Haushalts im Sommer betont hatte. Unter anderem soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben werden, des Weiteren müsse sich Niedersachsen von Vermögenswerten trennen.

Kürzungen im Sozialbereich

Die SPD-Fraktion meint zum Haushaltsplan: Leidtragende der Kürzungen seien erneut die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten. Als Beispiel erwähnt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Stefan Schostok: In der Behindertenhilfe würden Kostensteiger...