»Jamaika« spart

Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten in Saarbrücken gegen die Sparpläne der schwarz-gelb-grünen Landesregierung. Im Landtag lieferten sich die Abgeordneten eine heftige Debatte über den ersten Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse.

Nach dem Aufruf von Gewerkschaften und dem Beamtenbund wollten die öffentlich Beschäftigten an der Saar unter dem Motto »return to sender« ein überdimensioniertes Sparpaket zurückgeben. Seit Wochen haben sie keine Gelegenheit zum Protest ausgelassen. »Schuldenbremse ohne Vermögenssteuer – Sarg fürs Saarland« prangte auf einem Transparent von ver.di über der Eingangstreppe zum Landtag.

80 Millionen Euro muss das Land im ersten Jahr der Schuldenbremse sparen, 30 Millionen davon treffen den öffentlichen Dienst. Die Abstufung der Eingangsbesoldung, ein befristeter Einstellungsstopp und eine Neuregelung der Beihilfe sollen die Summe einbringen. Die Protestierenden befürchten, dass dies erst der Anfang ist.

»Konsequente Inkonsequenz« warf der SPD-Haushaltsexperte Reinhold Jost der Regierung vor. So koste die »Kostendämpfungspauschale« bei der Beihilfe »unterm Strich« mehr, als sie einspare und bringe dazu noch den Berufsstand de...