Scharfe Kritik an Mappus-Vorschlag

Viele Länder gegen Vorstoß zu Finanzausgleich

Mainz/Saarbrücken (dpa/ND). Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer haben die Aufforderung von Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zum Verzicht auf Mittel aus dem Länderfinanzausgleich scharf zurückgewiesen. »Ich warne vor einer Aufkündigung dieser bewährten Solidarität zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nannte den Vorstoß »unverfroren«.

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: »Dass die sogenannten Nehmerländer die Geberländer ausnutzen, ist Unsinn...


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