»Klein-Klein« bei den Steuern

Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesregierung will in der nächsten Woche den neuen Bundesfreiwilligendienst als Ersatz für den Zivildienst auf den Weg bringen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Donnerstagabend darauf, parallel zur Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 auch den neuen Freiwilligendienst einzuführen, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Entscheidung über einen erleichterten Zuzug von ausländischen Fachkräften hat der Koalitionsausschuss auf 2011 verschoben. Während die FDP Änderungen im Aufenthaltsrecht fordert, um die Fachkräftezuwanderung zu erleichtern, lehnt die Union das ab. Allerdings hat sie Vorschläge gemacht, um die Vorrangprüfung zu beschleunigen, mit der geprüft wird, ob es für e...