»Koalition hat die Arbeit verzögert«
Katrin Kunert (LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales
ND: Heute nimmt der Unterausschuss für Kommunales seine reguläre Arbeit auf. Trotz der unüberhörbaren Probleme der Städte und Gemeinden benötigte der Bundestag über ein Jahr, um ihn zum Laufen zu bringen. Hat das Hohe Haus das Thema einfach verschlafen?
Kunert: Nicht der Bundestag als solches, sondern die schwarz-gelbe Koalition hat das Thema verschlafen. Sie wusste seit Beginn der Legislatur, dass die Oppositionsfraktionen einen Kommunalausschuss ins Leben rufen wollten. Meine Fraktion hat das bereits im Herbst vergangenen Jahres beschlossen.
Herausgekommen ist nun ein Unterausschuss »Kommunales«. Es dauerte jedoch noch bis zum 10. November dieses Jahres, bis er sich als Unterausschuss des Innenausschusses konstituieren konnte. Und das auch nur auf Druck der LINKEN. Es war unverkennbar die Taktik der Koalition, ihn möglichst gar nicht erst arbeiten zu lassen.
Was verbirgt sich dahinter?
Wenn der Ausschuss ordentlich arbeiten würde, wü...
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