Voller Name im Netz
OLG München urteilt gegen ehemaligen IM
München (dpa/ND). Ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi muss mit der Veröffentlichung seines Namens im Internet leben. Das Oberlandesgericht München (OLG) verwarf am Dienstag seine Berufung gegen das erste Urteil des Landgerichtes. Eine Revision ist nicht zugelassen.
Der 56-Jährige muss weiter hinnehmen, dass sein Bild mit vollem Namen auf der Webseite www.stasi-in-erfurt.de des Münchner Epidemiologen und Autors Joachim Heinrich veröffentlicht wird. Der Kläger ist dort zusammen mit Bürgerrechtlern bei der Besetzung der Erfurter Stasi-Zentrale im Dezember 1989 zu sehen.
Eine schriftliche Begründung der Gerichtsentscheidung steht noch aus. Allerdings ließ der Vorsitzende Richter Walter Weidenkaff erkennen, dass sein Senat die Informationsfreiheit sowie das Recht auf Forschung und Lehre sehr hoch bewertet. Die Aufarbeitung der Zeitgeschichte sei auch auf die Zukunft gerichtet, sagte Weidenkaff unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes.
Der Anwalt des Klägers erwägt eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
