Schwarz-gelbe Geizpolitik in Sachsen
Landtag beschließt Haushalt, Opposition sieht das Soziale aufgegeben
Der umstrittene Sparetat in Sachsen für 2011 / 12 wird heute im Landtag beschlossen. Während sich die Koalition für den Verzicht auf Kredite lobt, geißelt die Opposition die Kürzungen im Sozialbereich und vermisst Ideen.
Christine Clauß ist doch zu Protest fähig. Sachsens CDU-Sozialministerin wird seit Monaten vorgeworfen, allzu willfährig die Sparvorgaben von Finanzminister Georg Unland umzusetzen. Als SPD-Fraktionschef Martin Dulig ihr gestern zum Auftakt der zweitägigen Etatdebatte im Landtag vorwarf, sie sei nur noch »Insolvenzverwalterin« in ihrem Haus, empörte sich die Ministerin aber doch ein wenig.
Einen Grundvorwurf der Opposition zum Haushalt für die nächsten zwei Jahre konnte sie freilich nicht entkräften: Die Koalition aus CDU und FDP habe »die Sozialpolitik aufgegeben«, erklärt Dulig; das Soziale habe »bei dieser Regierung keinerlei Lobby«, meint André Hahn, Chef der Linksfraktion. Der Sozialetat sei einst zum »Schonbereich« erklärt worden, erinnerte er; jetzt wird er überproportional gekürzt: Während das Haushaltsvolumen insgesamt 2011 und 2012 um je eine Milliarde Euro und damit um sechs Prozent schrumpft, sind es im Sozialetat 11,5 Proz...
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