Amtsdeutsche Grundsätze

Im November 2008 strahlte der Westdeutsche Rundfunk unter dem Titel »Abwehrhaltung: Wiedergutmachung – 70 Jahre danach« eine Radiosendung aus, die noch heute die Juristen beschäftigt. Das Land Nordrhein-Westfalen verlangt Unterlassung und Richtigstellung, weil in der Sendung die Bearbeitung von NS-Entschädigungsanträgen durch die Düsseldorfer Bezirksregierung unzutreffend und ehrverletzend dargestellt worden sei.

Düsseldorf (epd/ND). Der WDR und die Düsseldorfer Bezirksregierung wollen sich im Streit über einen Radiobeitrag zu NS-Entschädigungsanträgen um eine gütliche Einigung bemühen. Darauf verständigten sich beide Parteien am Mittwoch bei einer Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Sollte es nicht zu einem Vergleich zwischen dem klagenden Land Nordrhein-Westfalen und dem WDR kommen, will das Gericht am 2. Februar 2011 ein Urteil verkünden.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist die am 6. November 2008 ausgestrahlte Hörfunksendung »Politikum« auf WDR 5. Das Land Nordrhein-Westfalen verlangt Unterlas...