Lücken, Unrecht und Strafe

Auch 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR weist das Rentenrecht zahlreiche Überführungslücken und Ungerechtigkeiten auf. So kürzt man etwa Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit pauschal die durch Beitragszahlung erworbenen Rentenansprüche. Selbst staatsferne Berufsgruppen wie ehemalige Balletttänzerinnen oder Beschäftigte in der Braunkohleindustrie müssen Abstriche bei der Rente hinnehmen. Die Linksapartei fordert seit Jahren Korrekturen bei den DDR-Rentenansprüchen. Über den Stand der Dinge sprach Fabian Lambeck mit der Bundestagsabgeordneten Martina Bunge (LINKE), die auch als Sprecherin für ostdeutsche Rentenüberleitung fungiert.

ND: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sollte sich am Mittwoch mit insgesamt 19 Anträgen der Linksfraktion zur Benachteiligung ostdeutscher Rentner beschäftigen. Wie war die Reaktion auf den Vorstoß?
Bunge: Unser Ziel ist eine Anhörung zum Thema. Deshalb sollte sich der Ausschuss mit Beschlussfassung über eine Anhörung befassen. Weil sich aber bei den Obleuten eine neue Situation abzeichnete, die unserer Idee zuwider lief, ist das Thema abgesetzt worden.

Was genau ist vorgefallen?
Um eine Anhörung durchzusetzen, müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Also müssten sich zumindest alle Oppositionsparteien einig sein. Die SPD hielt sich lange sehr zurück. Es gibt ein stures Festhalten am Zeitrahmen von nur einer Stunde. Und da haben wir gesagt, lasst uns doch noch mal in Ruhe drüber debattieren. Wenn wir 19 Anträge in einer nur einstündigen Sitzung behandeln, dann ist das nur eine Placebo-Veranstaltung. Das i...