Nagelprobe für Rot-Grün mini
Landtag entscheidet über Sonderetat Nordrhein-Westfalens / LINKE als Zünglein an der Waage
Der Sonderetat ist die erste große Hürde für Rot-Grün mini, der seit Mitte des Jahres amtierenden Koalition, der im Landtag eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Die elf Parlamentarier der Linksfraktion haben angekündigt, sich kollektiv zu enthalten. Bei geschlossenen Reihen würde der Haushalt dann den Landtag passieren – mit den Stimmen von SPD und Grünen und mit einfacher Mehrheit. Die Generalprobe gelang gestern: Nach der zweiten von drei Lesungen fand der Entwurf gestern eine entsprechende Zustimmung. »Früher nannte man so etwas Volksfront«, wütete CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann schon vorab.
Sprecher von SPD und Grünen betonten in der Debatte, der Nachtragshaushalt sei eine Abschlussbilanz, ja eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Landesregierung, die bis Juli das Zepter schwang. Nun betrieben CDU und FDP Fundamentalopposition, sie würden aber keine Änderungsanträge stellen, wetterte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel. Stattdessen kündigten die bürgerlichen Parteien eine verfassungsrechtliche Klage an. Rot-Grün betreibe nur »hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik« der schwarz-gelben Jahre 2000 bis 2005, so Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. Immerhin seien erste kleine Schritte in die richtige Richtung zu konstatieren. Die LINKE hat zehn Änderungsanträge vorgelegt – und sich teilweise bereits durchgesetzt. So werden 300 zusätzliche Steuer- und Betriebsprüfer eingestellt zwecks Hebung der Einnahmen. Sagel forderte gestern zudem eine stärkere Besteuerung von Vermögenden und Besserverdienern. Doch werden die als unsozial empfundenen Studiengebühren wohl nicht, wie von der LINKEN gefordert, bereits zum kommenden Sommersemester abgeschafft.
Der Nachtragshaushalt wird zu weiteren Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro führen. Das Geld dient überwiegend der Absicherung von Risiken, die sich aus der Krise der Landesbank WestLB ergeben. In geringerem Umfang profitieren auch Kommunen und Kitas. Der CDU-Abgeordnete Christian Weisbrich warf der lange das Land dominierenden SPD vor, in Sachen Landesfinanzen »drei Jahrzehnte lang geschweinigelt« zu haben. Zu beseitigen sei entsprechend nicht eine schwarz-gelbe, sondern eine »sozialdemokratische Erblast«. Einen Akt der Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen sieht in den neuen Schulden Angela Freimuth, die finanzpolitische Sprecherin der FDP.
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