Schwarz-Gelb übte den Tumult
Düsseldorfer Landtag billigte Nachtragshaushalt / Jugendmedien-Staatsvertrag blockiert
Gestern, 14.11 Uhr, Düsseldorf: Tumult im NRW-Landtag! Gerade hat das Parlament den rot-grünen Nachtragshaushalt abgesegnet. Mit den Stimmen beider Regierungsparteien, gegen CDU und FDP. Ohne Blockade seitens der Linksfraktion. Deren elf Abgeordnete halten nun Plakate hoch: »Mehr soziale Gerechtigkeit!« Ausgerechnet die LINKE Gunhild Böth leitet zu diesem Zeitpunkt die Sitzung. Jetzt muss die Landtagsvizepräsidentin die eigenen Genossen ermahnen: »Ihr Verhalten ist unparlamentarisch!« Durchaus langatmig zitiert die Frau im knallroten Sakko aus der Geschäftsordnung. FDP und CDU toben: Der Etat hat gerade mit Hilfe der LINKEN den Landtag passiert. Böth maßregelt die eigenen Leute aus Sicht der bürgerlichen Parteien nicht angemessen. Und abgelehnt wird zu allem Überfluss ein Antrag von CDU und FDP, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Empörten vor die Presse treten können. Abgelehnt: Mit rot-grün-roter Mehrheit – und garniert mit Böthschen Belehrungen ...
Der Lärmpegel steigt und steigt. Irgendwer brüllt: »Wie in der Volkskammer!« Doch die rot-grüne Minderheitsregierung hat ihre erste große Hürde genommen. Der 2,9 Milliarden Euro schwere Nachtragshaushalt hat das Parlament passiert. Versehentlich stimmten gar sieben LINKE für das Hauptpaket der Etatgesetze. Die sieben seien davon ausgegangen, dass es sich »lediglich um eine formale Rücküberweisung handelte«, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Doch sei das Gesetz für die LINKE nach wie vor »nicht zustimmungsfähig«. Geschlossen enthielten sich die elf Abgeordneten bei der Abstimmung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, das den Kommunen 300 Millionen Euro »Soforthilfe« zuweist – viel zu wenig aus Sicht der LINKEN. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kritisierte die abgewählte Landesregierung: Rot-Grün müsse nun die Schwarzen Löcher stopfen, »die Schwarz-Gelb uns hinterlassen hat«. Diese Löcher seien riesengroß, und immer neue täten sich auf. Wolfgang Zimmermann, der Vorsitzende der Linksfraktion, sprach »vom Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels«. Doch blieben die Kommunen weiter unterfinanziert, die Studiengebühren würden erst anderthalb Jahre nach der Wahl abgeschafft, 300 zusätzliche Betriebs- und Steuerprüfer seien nur ein »erster Schritt«. »Zaghaft, kleinmütig und inkonsequent« – so präsentiere sich die Landesregierung. Viele Verbesserungen, glaubt Zimmermann, hätte es zudem ohne die LINKE »nicht gegeben«.
Politiker von CDU und FDP ergingen sich in Tiraden gegen »Kommunismus« und für Konsolidierung, gegen Klimaschutz und für Kohlekraft-Konzerne. So plädierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann für einen harten Sparkurs und für gute »wirtschaftliche Rahmenbedingungen« – insbesondere durch die Genehmigung des umstrittenen E.on-Kohle- kraftwerks in Datteln.
Wie in den letzten Tagen erwartet, stimmten gestern alle Fraktionen gegen die Novelle des Jugendmedien-Staatsvertrages, die damit nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann. Derweil wurde ein Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE verabschiedet. Es soll die Marktposition öffentlicher Unternehmen stärken.
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