Intelligenzija mit abrasiertem Bärtchen?
Putin verteidigt Vorgehen der russischen Rechtsschutzorgane und sagt Extremisten kompromisslosen Kampf an
Auf einen Kommentar von Premier Putin zu den jüngsten Ausschreitungen von Nationalisten in Moskau und St. Petersburg hatte die Nation am Sonnabend wie am Mittwoch, als Gruppen und landsmannschaftliche Vereinigungen aus dem Nordkaukaus in beiden Städten erneut versuchten, aufein-ander loszugehen, vergeblich gewartet. Dafür kam Putin bei der gestrigen Bürgersprechstunde, die vom Staatsfernsehen aus dem Moskauer Kongresszentrum »Gostinny dwor« live übertragen wurde, sofort und ohne Umschweife zur Sache. Macht und Rechtsschutzorgane müssten mit aller Härte auf rechtswidrige Handlungen reagieren. Es sei nötig, den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen auszurotten, ohne Rücksicht darauf, wo sie ihren Anfang nehmen. Bürger Russlands müssten sich in jeder Region des Landes wohlfühlen können: Kaukasier in Moskau und ethnische Russen im Nordkaukasus. Vorwürfe von Bürgerrechtlern und der liberalen Opposition gegen die Polizei wegen Inkompetenz und heimlicher Sympathien mit den randalierenden und nationalistische Losungen grölenden Extremisten wies Putin als unbegründet zurück. Die Kritik an den Rechtsschutzorganen sei zwar oft begründet, dürfe indes nicht übertrieben werden.
Und man dürfe nicht alle in einen Topf werfen. »Diese Institutionen erfüllen eine sehr wichtige Funktion im Staat. Täten sie das nicht, müsste die liberale Intelligenzija sich das Bärtchen abrasieren, selbst den Schutzhelm aufsetzen« und sich »mit den Radikalen auf dem Platz anlegen«.
Das würde niemandem nutzen. »Jeder muss seinen Job an seinem Platz tun. Die einen vor Fernsehkamera oder Radiomikrofon, die anderen gegen Radikalismus in der Öffentlichkeit.«
Gleichzeitig warf Putin selbst jedoch Rechtsschutzorganen und Ermittlern schwere Fehler vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass diese die Mörder von Jegor Swiridow zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt haben. Der 28-jährige Fan des Moskauer Fußballklubs Spartak war am vorvergangenen Montag beim Streit um ein Taxi von Nordkaukasiern mit einer Gaspistole erschossen worden, ein Gedenkmarsch für ihn am 11. Dezember war – einen Steinwurf vom Kreml entfernt – zu den bisher schwersten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte Russlands eskaliert.
Überraschend äußerte sich Putin auch zu einem anderen Thema, das er gewöhnlich meidet: Zum Prozess gegen den ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski und dessen Partner Platon Lebedew. Diebe gehörten ins Gefängnis, sagte Putin, er persönlich gehe davon aus, dass beider Schuld vor Gericht bewiesen wurde. Ihnen wird Diebstahl von Rohöl und Geldwäsche vorgeworfen, Kritiker vermuten politische Hintergründe.
Den Löwenanteil der Zeit – es war bereits Putins zehnte Bürgersprechstunde, sie dauerte wie in den Vorjahren über vier Stunden und per Satellitenschüssel gab es Konferenzschaltungen in mehrere Regionen – nahmen jedoch soziale Fragen in Anspruch, bei deren Beantwortung Putin auch eine Wirtschaftsbilanz für das zu Ende gehende Jahr zog. Sie fiel gemischt aus: Waldbrände – für Putin persönlich die größte Katastrophe des Jahres –, die Vergabe der Fußball-WM 2018 an Russland, Kampf mit den Nachbeben der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die schlimmste Missernte seit Jahren: Statt der geplanten 108 Millionen Tonnen Getreide seien lediglich 60,5 Millionen geerntet worden und insgesamt werde die Wirtschaft das Vorkrisenniveau frühestens Anfang 2012 erreichen.
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