»Das ist ein ganz linker Haushalt«

Der Landeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Am Freitag stimmte ihm der Landtag nach dreitägiger Beratung mit der Mehrheit von SPD und Linkspartei zu. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne votierten geschlossen dagegen.

Der Etat sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll 440 Millionen Euro betragen, nach einer Obergrenze von 650 Millionen in diesem Jahr. Bis 2014 will das Land keine neuen Schulden mehr machen. Der Verabschiedung des Etats ging noch einmal eine mehrstündige, scharf geführte Debatte voraus.

Dabei schenkten sich insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig nichts. Ludwig kommentierte die Ansprüche und Ziele der Regierung mit dem Sprichwort »Hochmut kommt vor dem Fall.« Angesichts höherer Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit müsste die Regierung eigentl...