NPD-Fraktion raus aus Lichtenberg
Statusverlust nach Austritt des DVU-Mannes / Weiter Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
(ND-Herrmann). Die NPD-Fraktion hat unter dem Beifall demokratischer Kräfte aus der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Abschied genommen. Die »NPD Fraktion fliegt auseinander«, kommentierte die Linksfraktion in einer Erklärung. Eine Schwächung der Stellung der NPD könne nur von Herzen begrüßt werden, hieß es bei der SPD.
In der 46. Tagung der BVV am 16. Dezember hatte den Angaben zufolge der Bezirksverordnete Torsten Meyer, Vertreter der Berliner DVU, seinen Austritt aus der NPD-Fraktion der BVV mit sofortiger Wirkung erklärt. Damit verbleiben nur zwei Mitglieder der bisherigen Fraktion, die dadurch ihren Status einbüßt.
Meyer begründete sein Vorgehen vor allem mit den Vorgängen um die Fusionsbeschlüsse von DVU und NPD. Er habe die NPD beschuldigt, dass ihr Ziel die Zerstörung der DVU gewesen sei, hieß es. Dies würde auch der außerordentliche Parteitag der DVU am vergangenen Sonntag zeigen.
»Der kurz nach den Fusionsbeschlüssen von NPD und DVU erklärte Austritt zeigt die Politikunfähigkeit und Zerstrittenheit der NPD«, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Petermann. Er warnte jedoch zugleich, rechtsextreme Positionen würden nicht aus der BVV verschwinden, wenn der NPD durch den Verlust des Fraktionsstatus erhebliche staatliche Mittel verloren gingen. Die LINKE setze sich weiterhin mit den menschenverachtenden Positionen der NPD auseinander und rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, »mit dafür zu sorgen, dass 2011 keine Neonazis mehr in die BVV einziehen«.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Manfred Becker, bekräftigte ebenfalls, für seine Partei bleibe die »offensive, entlarvende Auseinandersetzung mit der NPD ständiges Anliegen«. Durch den Austritt Meyers sah er die NPD politisch, finanziell und in ihrer Stellung über den Bezirk Lichtenberg hinaus geschwächt.
Schon im letzten Jahr habe es Gerüchte über eine Trennung Meyers von der NPD-Fraktion gegeben, erinnerte die Antifa Hohenschönhausen. Meyer, der sich in Abgrenzung zu Jörg Hähnels klar neonazistischem Kurs als nationalkonservativ verstehe, sei in der Fraktion für die lokalpolitischen Anträge zuständig gewesen. Hähnel war unlängst erneut wegen Aufstachelung zum Hass zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Er hatte Berliner Politiker mit Migrationshintergrund in Schreiben zur Ausreise aufgefordert.
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