Irak-Sanktionen weg, Probleme bleiben

Es war kein Ruhmesblatt für den UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen gegen Irak erst jetzt aufzuheben, sieben Jahre nach Beginn der US-geführten völkerrechtswidrigen Besetzung des Landes und vier Jahre nach der überstürzten Hinrichtung von Saddam Hussein. Dessen Nachfolger dürfen nun wieder Waffen kaufen.

Nach 20 Jahren hat der UN-Sicherheitsrat in New York zwei zentrale Sanktionen gegen Irak aufgehoben. Erhalten bleibt das Mandat der UN-Mission zur Unterstützung Iraks. Bei der Sitzung am Mittwochabend hatten alle 15 Mitgliedstaaten für die Beendigung sämtlicher Sanktionen gestimmt, die nach der Aggression Iraks gegen Kuwait im August 1990 verhängt worden waren. Dazu gehört das Programm »Öl für Nahrungsmittel«, mit dem Irak für den Erlös aus seinem Ölexport trotz der Sanktionen Lebensmittel und Medikamente kaufen konnte.

Ein internationales Kontrollgremium bei den Vereinten Nationen hatte die Gelder für dieses Programm überwacht, das nach 2003 in den »Entwicklungsfonds für Irak« überging. Der Entwicklungsfonds speiste sich neben den Einnahmen aus Gas- und Ölexport auch aus beschlagnahmtem Privatvermögen von Entscheidungsträgern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein. Nach dem nun beschlossenen Ende des Programms im Juni 2011 darf die ...