Die meisten Gesetze gingen durch
Mit Ausnahme von Hartz IV gab der Bundesrat vielen schwarz-gelben Vorhaben grünes Licht
Das Paket zur Hartz-IV-Reform bekam erwartungsgemäß keine Mehrheit in der Länderkammer – dagegen ging die Reform der Sicherungsverwahrung trotz Kritik durch.
Die letzte Sitzung der Länderkammer im zu Ende gehenden Jahr stand im Zeichen des Streits um Kernprojekte der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Hartz-IV-Regelsätze, die Gesundheitsreform, das Arzneimittelsparpaket, die Kürzung der Städtebauförderung und Tabaksteuererhöhung bildeten hier den Konfliktbogen. Die Sitzung begann jedoch mit einer Gedenkstunde zur Ehren der Opfer des NS-Völkermordes an Sinti und Roma. Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in ihrer Ansprache: »Wenn wir heute der Opfer von Sinti und Roma gedenken, dann gehört das also zu unserer geschichtlichen Identität und zu unserer Verantwortung für die Zukunft.«
Während die SPD-Länder die Neuregelung des Hartz-IV-Gesetzes vorerst stoppten und der Bundesrat auch das Gesetz zu den Wohnkostenzuschüssen für die Hartz-IV-Bezieher in den Vermittlungsausschuss verwies, ginge andere Vorhaben der Regierung ohne weitere Einsprüche durch. Das betrifft die Gesundheitsrefo...
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