Kompromiss zu Hartz IV noch im Januar?
Opposition formuliert Forderungen für den Vermittlungsausschuss
Berlin, 19. Dezember (AFP/ND) - Der angestrebte Kompromiss zur Hartz-IV-Reform soll nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits nächsten Monat stehen. Die Opposition steckte derweil ihre Forderungen für das Vermittlungsverfahren ab.
Das Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln. Eine bereits am Freitag eingesetzte Arbeitsgruppe soll erstmals am Montag verhandeln. Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Satzes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende verlangt hatte.
Vertreter von SPD und Grünen forderten vor allem eine Neuberechnung der Regelsätze sowie mehr Hilfen für benachteiligte Kinder. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Tho...
Das Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln. Eine bereits am Freitag eingesetzte Arbeitsgruppe soll erstmals am Montag verhandeln. Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Satzes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende verlangt hatte.
Vertreter von SPD und Grünen forderten vor allem eine Neuberechnung der Regelsätze sowie mehr Hilfen für benachteiligte Kinder. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Tho...
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