Außenamt vor neuer Visa-Affäre?
Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf
Berlin (dpa/ND). Das Auswärtige Amt steht möglicherweise vor einer neuen Visa-Affäre. Wegen des Verdachts, dass in verschiedenen deutschen Botschaften unrechtmäßig Einreisevisa erteilt und dafür Bestechungsgeld kassiert wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ein. Nach Ministeriumsangaben wurden bereits mehrere Botschaftsmitarbeiter fristlos entlassen. Der Verdacht richtet sich jedoch nicht gegen entsandte Diplomaten, sondern gegen »Ortskräfte«, die von den Botschaften in den jeweiligen Ländern angestellt wurden.
Betroffen sind nach Informationen des Magazins »Der Spiegel« deutsche Auslandsvertretungen in Afrika und Südamerika sowie auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Das Bestechungsgeld soll von internationalen Schleuserringen gekommen sein. 2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Praxis aufgeflogen: Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in der Ukraine, die mehrere Tausend erschlichene Visa erteilt hatte. Die Visa-Affäre brachte den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stark unter Druck.
Jetzt sollen die Mitarbeiter der Konsularabteilungen zumindest in den vergangenen beiden Jahren systematisch Einreisevisa erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten. Pro Antrag sollen neben den normalen Gebühren mehrere hundert Euro in bar geflossen sein. Die Aufträge für die illegalen Schleusungen sollen aus Deutschland gekommen sein. Für einige Ausländerinnen, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, hätte die Reise in Hamburger Bordellen geendet. Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte im »Spiegel« die Ermittlungen. Einzelheiten gab er nicht bekannt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
