Ein Plätzchen von Uschi
Vor Beginn des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform
Nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat gescheitert ist, stecken die Oppositionsparteien ihre Forderungen für das nun beginnende Vermittlungsverfahren ab.
CDU und SPD, die einst gemeinsam das später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Verfahren zur Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen hatten, schieben sich nun gegenseitig die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zu. Die Regelsatzerhöhung um fünf auf 364 Euro und das »Bildungspaket« für Kinder, treten nicht zum 1. Januar in Kraft. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mit seinen 32 Mitgliedern die Kompromissfindung übernehmen. Das im Berliner Politjargon kurz »VA« genannte Gremium hat dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutze das Wochenende, um für die Arbeitsgruppe eigenhändig Plätzchen zu backen, wie sie über »Bild am Sonntag« mitteilen ließ.
Unablässig pries die Ministerin die Hartz-IV-Reform als Angelegenheit des Herzens. Wenn es um Kinder geht, springen auch bei ihr die Kassen auf. Da mal zwei Euro fürs Mittage...
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