Warten wir den Dienstag ab
Prager Parlament berät über Korruptionsvorwürfe und Misstrauensantrag
Die kleinste der drei tschechischen Regierungsparteien liebäugelt damit, der eigenen Regierung das Misstrauen auszusprechen. Heute berät das Parlament über die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung.
Seit Freitagabend treffen sich die Spitzen der Dreierkoalition in Prag – neben Außenminister Karel Schwarzenberg für seine TOP09 nehmen an den Gesprächen ODS-Chef Petr Necas sowie der Innenminister und Vorsitzende der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), Radek John, teil –, um die Folgen des jüngsten Korruptionsskandals zu diskutieren und für die Regierung eine schmerzarme Lösung zu suchen. Dass dies nicht so einfach werden dürfte, zeigte sich am Ausgang der sonntäglichen Runde. Während ODS und TOP09 ihre Loyalität zum Kabinett erklärten, zeigte sich John schweigend und abwartend. Er könne nicht garantieren, so der Innenminister, dass die Abgeordneten seiner VV an diesem Dienstag nicht dem Misstrauensantrag der Opposition – Sozialdemokraten und Kommunisten – zustimmen würden. Schl...
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