Rauferei ums Atomgesetz
Linksabgeordneter erwägt rechtliche Schritte gegen »Cicero«
Die im Oktober vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke löst noch immer politische Beben in verschiedener Stärke aus.
Neben der Frage, ob gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten auch gerichtlich vorgegangen wird, bieten auch die Umstände noch immer Stoff für Schlagzeilen, unter denen das Gesetz entstanden ist. So berichtet »Cicero« in einer Vorabmeldung zu seiner Januar-Ausgabe von einer Rauferei, die sich vor der Verabschiedung des Gesetzes abgespielt habe. Täter waren der Meldung zufolge »einige Abgeordnete der Linkspartei«, die Saaldiener des Bundestages gewaltsam daran gehindert hätten, die gedruckten Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses fristgerecht in die Fächer der Abgeordneten zu legen. Diese hätten dann die Polizei gerufen.
Ralph Lenkert, einziger an dem Vorgang beteiligter Abgeordneter, ist empört und spricht von Lüge. Er erwäge rechtliche Schritte gegen die Zeitschrift, so der Umweltpolitiker gegenüber ND. Er hatte sich zwei Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung kurz nach Mitternacht in seinem Abgeordnetenfach von der Vol...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.