Viererbündnis mit FDP gegen CSU-Mann
Schwarz-Gelb in Bayern steht Ärger ins Haus
München (dpa/ND). Die CSU/FDP-Koalition steht vor einer Belastungsprobe: Die Landshuter CSU-Lokalpolitikerin und Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner kandidiert mit Unterstützung von FDP und Opposition für den Chefposten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und tritt damit gegen Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) an. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach am Mittwoch von einer »Traumkandidatur«. Goderbauer selbst betonte, sie verstehe sich nicht als Gegenkandidatin zu Schneider und sagte, der BLM-Chef sei »keine Parteiposition«. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid dagegen warf der FDP bereits »koalitionsunfreundliches Verhalten« vor.
Kompetenz als Argument
Die Opposition und die FDP dagegen halten Schneider für nicht qualifiziert. Denn Schneider ist gelernter Lehrer und erst seit seiner Ernennung zum Staatskanzleichef und Medienminister hauptberuflich mit der Medienbranche befasst. Goderbauer dagegen war früher in einer Führungsposition bei der »Landshuter Zeitung« und ist derzeit Professorin für Journalismus an der Bundeswehr-Universität in München. In Landshut ist sie Fraktionschefin der CSU. »Ich bin in der Medienbranche sehr gut vernetzt«, sagte sie. Goderbauer ließ ebenso wie Schneider Bereitschaft zu einer Kürzung des sechsstelligen Jahresgehalts erkennen, das der bisherige BLM-Chef Wolf-Dieter Ring kassiert.
Der Vorschlag für Goderbauers Nominierung kam von den Freien Wählern (FW), die dann die Unterstützung der anderen Fraktionen einholten. »Ich kann Herrn Schneider nur auffordern: Herr Minister, bleiben Sie Minister. Nehmen Sie Ihre Kandidatur zurück«, sagte die FW-Abgeordnete Jutta Widmann. Alle vier Fraktionen betonten einmütig, Goderbauer sei »staatsfern«. Schneider hatte bereits am ersten Tag der Bewerbungsfrist 29 Unterstützer unter den 47 Medienräten gewonnen und damit die Mehrheit eigentlich bereits sicher. Die Anti-Schneider-Koalition im Medienrat hofft, mit einer CSU-Kandidatin und Fachfrau diese Mehrheit noch brechen zu können. Gewählt wird der neue BLM-Chef am 24. Februar.
»Der Medienrat ist kein Partei- oder Koalitionsgremium«, verwahrte sich der FDP-Politiker Toby Thalhammer gegen die Kritik der CSU. Er selbst sei von der CSU auch nicht gefragt worden, ob er Schneider unterstütze. Eine Regierungskrise werde es nicht geben: »Punkt eins: Der Medienrat ist unabhängig. Punkt zwei: Ich unterstütze eine Kandidatin der CSU«, sagte Thalhammer.
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