LINKE will Uni-Maut sofort loswerden

»Linke uneins über Aus für Studiengebühren in NRW« – die Nachrichtenagentur dapd hat einen Konflikt zwischen Linkspartei und Linksfraktion in NRW ausgemacht. Doch beider Spitzen widersprechen.

Tenor des Agenturberichts: Der Landesvorstand hat beschlossen, den rot-grünen Gesetzentwurf »abzulehnen, wenn SPD und Grüne bei ihrer Blockadehaltung bleiben«. Eine Abschaffung der Uni-Maut erst zum Wintersemester 2011 sei unakzeptabel. Die Fraktion jedoch sei, so dapd, »Freitag von ihrer Maximalforderung, einer sofortigen Abschaffung, abgerückt«. Entsprechend stelle »sich der Vorstand gegen die eigene Fraktion«. Die Meldung wurde von vielen Medien übernommen. Fakt ist: Der Landesvorstand fasste am vergangenen Freitag in der Tat einen Beschluss, in dem die Landtagsfraktion aufgefordert wird, das Gesetz und »die darin vorgesehene Abschaffung der Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12 abzulehnen«. Rot-Grün müsse sich bewegen: Die Studiengebühren sollen bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden und nicht, wie von Rot-Grün geplant, erst zum Wintersemester.

Bei der Abstimmung im Landtag ist die rot-grüne Minderheitsregierun...