»Einfach abgeschmettert«

Die Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung war mit 72 554 Unterschriften eine der größten der vergangenen Jahre. Fast zwei Jahre lag sie beim zuständigen Ausschuss im Bundestag. Im Oktober wurde sie abgelehnt mit der Begründung, mittlerweile habe sich die Situation verbessert. Die Initiatoren haben sich jetzt erneut an den Petitionsausschuss gewandt. Jens Wernicke sprach für ND mit Helmut Weick, einem der Koordinatoren des Bündnisses gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit und Mitautor des Buches »Ausbildung für Alle«.

ND: Sie kritisieren, dass der Umgang des Bundestags mit der Petition für das Recht auf Ausbildung diese Form von Bürgerbeteiligung ad absurdum führe. Hat der Petitionsausschuss darauf reagiert?
Weick: Soweit mir bekannt ist, gab es bisher nur eine kurze Rückmeldung von der SPD.

Noch im Mai dieses Jahres haben sich alle Obleute im Bildungsausschuss für das Anliegen der Petition stark gemacht. Wie konnte es zur Ablehnung kommen?
Es war eben eine nicht sachbezogene, sondern rein machtpolitsche Mehrheitsentscheidung. Mit solchen Entscheidungen macht sich der Petitionsausschuss selbst zur Farce. Das durch die Verfassung garantierte Petitionsrecht ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Wie bewerten Sie inhaltlich die Ablehnung?
Sie ist völlig inakzeptabel! Nachdem die Petition über zweieinhalb Jahre verschleppt wurde, kam es im Herbst auf der Grundlage eines Votums der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur abschließenden Beratu...