Ergebnisse des Winter-Gipfels kritisiert
(ND-Kröger). Milde Temperaturen und verhältnismäßig warmer Regen bedrohten gestern die Hauptstadt stellenweise mit Blitzeis. Vor extremer Straßenglätte hatte bereits am Morgen der Deutsche Wetterdienst in Potsdam gewarnt. Der ADAC empfahl, das Auto ganz stehen zu lassen. »Bei Blitzeis haben Autofahrer keine Chance«, hieß es. Aber auch Fußgänger hatten gestern auf vereisten und verschneiten Wegen weiterhin schwer zu kämpfen.
Einen vorweihnachtlichen Friedensschluss hatten noch am späten Dienstagnachmittag nach Streitigkeiten und Kündigungsdrohungen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) sowie private Firmen und Verbände beim Winterdienst geschlossen. Die Unternehmen hatten zuvor moniert, dass sie ohne zusätzliche finanzielle Mittel nach dem neuen Gesetz für den Winterdienst mehr Leistungen erbringen müssen. »Alle sind den überzogenen öffentlichen Erwartungen entgegengetreten, was Winterdienste leisten müssen«, sagte eine Sprecherin Lompschers nach dem »Winter-Gipfel«. Und allen sei nun klar: Die Winterdienste müssen nach dem neuen Gesetz Eis erst dann entfernen, wenn das Streuen von Sand und Schotter gegen Glätte nicht mehr hilft. Salz streuen bleibe aber der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorbehalten.
Harsche Kritik an dieser Interpretation hagelte es gestern vom Berliner Anwaltsverein (BAV). Der BAV forderte die Umweltsenatorin auf, beim umstrittenen Straßenreinigungsgesetz Rechtssicherheit zu schaffen und das Gesetz zu ändern. »Das Straßenreinigungsgesetz ist klar und eindeutig formuliert. So ist beispielsweise unmissverständlich geregelt, dass die Bildung von Eis beseitigt werden muss. Frau Lompscher kann nicht in kleiner Runde das Gesetz neu auslegen«, sagte der Vorsitzende des BAV, Ulrich Schellenberg.
Ein Rückkehr zum alten Straßenreinigungsgesetz forderte Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): Es schraubt die Kosten für die Eisbeseitigung nach oben – und zwar für Mieter und Grundstücksbesitzer.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
