Ergebnisse des Winter-Gipfels kritisiert
(ND-Kröger). Milde Temperaturen und verhältnismäßig warmer Regen bedrohten gestern die Hauptstadt stellenweise mit Blitzeis. Vor extremer Straßenglätte hatte bereits am Morgen der Deutsche Wetterdienst in Potsdam gewarnt. Der ADAC empfahl, das Auto ganz stehen zu lassen. »Bei Blitzeis haben Autofahrer keine Chance«, hieß es. Aber auch Fußgänger hatten gestern auf vereisten und verschneiten Wegen weiterhin schwer zu kämpfen.
Einen vorweihnachtlichen Friedensschluss hatten noch am späten Dienstagnachmittag nach Streitigkeiten und Kündigungsdrohungen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) sowie private Firmen und Verbände beim Winterdienst geschlossen. Die Unternehmen hatten zuvor moniert, dass sie ohne zusätzliche finanzielle Mittel nach dem neuen Gesetz für den Winterdienst mehr Leistungen erbringen müssen. »Alle sind den überzogenen öffentlichen Erwartungen entgegengetreten, was Winterdienste leisten müssen«, sagte eine Sprecherin Lompschers nach dem »Winter-Gipfel«. Und allen sei nun klar: Die Winterdienste müssen nach dem neuen Gesetz Eis erst dann entfernen, wenn das Streuen von Sand und Schotter gegen Glätte nicht mehr hilft. Salz streuen bleibe aber der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorbehalten.
Harsche Kritik an dieser Interpretation hagelte es gestern vom Berliner Anwaltsverein (BAV). Der BAV forderte die Umweltsenatorin auf, beim umstrittenen Straßenreinigungsgesetz Rechtssicherheit zu schaffen und das Gesetz zu ändern. »Das Straßenreinigungsgesetz ist klar und eindeutig formuliert. So ist beispielsweise unmissverständlich geregelt, dass die Bildung von Eis beseitigt werden muss. Frau Lompscher kann nicht in kleiner Runde das Gesetz neu auslegen«, sagte der Vorsitzende des BAV, Ulrich Schellenberg.
Ein Rückkehr zum alten Straßenreinigungsgesetz forderte Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): Es schraubt die Kosten für die Eisbeseitigung nach oben – und zwar für Mieter und Grundstücksbesitzer.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
