Wenn Ungarns Premier aufräumt

Gleich nach der Verabschiedung des neuen Mediengesetzes, das weit über Ungarns Grenzen hinaus Wellen schlägt, hat Ministerpräsident Viktor Orbán weitere wichtige Schritte zur Gleichschaltung des Landes vollzogen.

Viktor Orbán, Ministerpräsident und Chef der rechts-nationalen Partei FIDESZ (Bund Junger Demokraten), erschien offenkundig die Ernennung eines Parteifreunds zum Generalstaatsanwalt als der beste Weg, die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten. Péter Polt, ehemaliger FIDESZ-Abgeordneter, hatte diesen Posten schon einmal inne. Aus seiner damaligen Amtszeit datieren viele Entwicklungen, die der Staatsanwaltschaft in Ungarn ihr heutiges Profil gaben.

So wurde es unter Polts Führung zur Gewohnheit, dass Verfahren gegen Politiker unauffällig eingestellt werden. Ein obskurer Fall von Wirtschaftskriminalität im Dunstkreis des FIDESZ wurde ebenfalls unter Polt behandelt. Damals hatten parteinahe Unternehmer 13 hoch verschuldete Firmen an eine geheimnisvollen, in Deutschland lebenden Türken und einen Kroaten verkauft, die beide, wie durch Recherchen von Journalisten schließlich zutage trat, nie etwas mit Ungarn...