Boliviens Präsident »gehorcht dem Volk«

Boliviens Präsident Evo Morales beugt sich dem Druck der Straße: In einer kurzen Ansprache an die Nation nahm das Oberhaupt der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) ein umstrittenes Gesetz zur Streichung staatlicher Subventionen von Benzin und Diesel zurück, das in den vergangenen Tagen für landesweite Proteste gesorgt hatte.

»Ich habe die Empfehlungen der verschiedenen Sektoren gehört und verstanden«, erklärte der MAS-Chef am Freitagabend in Anwesenheit von Vizepräsident Álvaro García Linera und Außenminister David Choquehuanca. Das Präsidialdekret Nr. 748, das am vorangegangenen Sonntag beschlossen worden war, sei mit »sofortiger Wirkung außer Kraft«. Dasselbe gelte für alle begleitenden »Maßnahmen« zur Abfederung der um 57 bis 83 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise. Die Regierung hatte zum Ausgleich den gesetzlichen Mindestlohn für Armee, Polizei, Staatsbedienstete, Lehrer und Krankenhauspersonal um 20 Prozent anheben, die Preise für Strom, Telefon und Wasser einfrieren und den Ausbau der Universitäten finanziell fördern wollen. Dies werde nicht geschehen. Man habe die »Angleichung« der Preise für Benzin und Diesel zurückgenommen, weil man gemäß dem Motto »Dem Volke gehorchend regieren« entscheide, erklärte Morales in seiner Fernsehansprache aus dem Reg...