Weiter Streit um Datenspeicherung
Union und FDP uneins bei geplanter Neuregelung
Berlin (AFP/ND). Die CSU dringt auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in den kommenden Wochen. »Das Thema muss im Januar vom Tisch kommen, es gibt da keine Zeit mehr zu verlieren«, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der »Berliner Morgenpost«. »Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte abwarten, ob Brüssel vielleicht umdenkt, was die Vorgaben der EU-Kommission betrifft. Da das offensichtlich nicht der Fall ist, dürfen wir uns der notwendigen Neuregelung jetzt nicht länger verschließen.« Vielmehr müsse eine effektive Kriminalitätsbekämpfung »sehr rasch wieder möglich« werden. »Deutschland braucht neue Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten, und zwar schnell«, sagte Müller weiter.
Die Liberalen wiesen die Forderungen zurück. »Es gab vor dem Jahr 2008 keine Vorratsdatenspeicherung«, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der »Passauer Neuen Presse«. »Deutschland war damals nicht weniger sicher.« Zudem habe das Bundesverfassungsgericht das anlasslose, pauschale Speichern von Daten als verfassungswidrig verworfen. Deshalb habe die FDP eine anlassbezogene Speicherung vorgeschlagen. »Es liegt jetzt am Koalitionspartner, auf diesen Vorschlag einzugehen«, so Homburger.
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