Überlegungen in der Regierung für »drastische Verschlechterungen« 2011

Der Deutsche Mieterbund (DMB) äußerte sich in seiner Publikation »Mieterzeitung« 6/2010 zu den bisher bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung für »drastische Verschlechterungen des Mietrechts für Mieter«. Bundeskanzlerin Merkel habe die Mietrechtsoffensive in einem Interview am 29. September 2010 mit der »Süddeutschen Zeitung« eröffnet, heißt es in der »Mieterzeitung«. Sie forderte mehr oder weniger unverblümt höhere Mieten und bessere Mieterhöhungsmöglichkeiten für Vermieter nach energetischen Modernisierungsmaßnahmen.

Die »Mieterzeitung« stellt die unterschiedlichen Konzepte vor und kommentiert die Pläne der Bundesregierung kritisch, die bisher offiziell noch nicht im Kabinett beraten wurden.

Einschränkung des Rechts auf Mietminderung

Wenn der Vermieter rechtlich verpflichtet werden sollte, Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung durchzuführen und diese auch ordnungsgemäß ausführt, soll das bisherige Minderungsrech...