Braune Neujahrsschmierereien
Rechtsextremisten sprühen neonazistische Parolen an das Zentrum für Demokratie
Unbekannte Rechtsextremisten haben am Neujahrstag an der Fassade des Zentrums für Demokratie (ZfD) gegenüber dem S-Bahnhof Schöneweide eine Neujahrsbotschaft hinterlassen. Sie beschmierten das Gebäude am Michael-Brückner-Platz sowie drei Nachbarhäuser großflächig mit Hakenkreuzen und rechten Parolen wie »NS jetzt« und »Auf 2011 – Kampf«. Das bestätigt Polizeisprecher Florian Nath dem ND: »Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, Hinweise auf die Täter gibt es noch nicht.«
Obwohl das Zentrum für Demokratie, das die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Treptow-Köpenick koordiniert, erst dabei ist, die neuen Räume zu beziehen, wurde es bereits zum dritten Mal angegriffen. Im November wurden nach Angaben des ZfD die Fensterscheiben eingeschlagen, zwei Wochen später demolierten Unbekannte eine Jalousie.
Kati Becker vom Freien Träger: »Bisher war uns nicht klar, ob Rechtsextremisten dahinter standen oder ob es bloßer Vandalismus war. Es gab keine rechten Schmierereien. Jetzt können wir davon ausgehen, dass unsere Räume ganz bewusst im Fokus der rechten Szene stehen.« Die Schmierereien, so Kati Becker weiter, »unterstreichen die Wichtigkeit des Zentrums für Demokratie«. Ganz bewusst haben sowohl das Bezirksamt von Treptow-Köpenick als auch der Träger sich für einen Standort zwischen dem S-Bahnhof Schöneweide und der Nazikneipe »Zum Henker« entschieden. »Wir wollen den Rechten nicht diesen Kiez überlassen. Wir wollen von hier aus Veranstaltungen und Ausstellungen organisieren und damit für die Bürger antirassistische Demokratie erlebbar machen«, sagt Katie Becker.
Hans Erxleben vom bezirklichen Bündnis für Demokratie und zugleich Bezirksverordneter der LINKEN spricht von einem bewussten Anschlag der Nazis gegen das Zentrum. »Sie wollen deutlich machen, dass sie diesen Kiez als ihre Zone reklamieren.« Der Anschlag hat auch Solidarität ausgelöst: Die Jusos haben angekündigt, alle Schmierereien in den nächsten Tagen zu beseitigen. Die Fraktion der LINKEN in der BVV wird ihre nächste Fraktionssitzung am Montag demonstrativ in den Räumen des Zentrums abhalten, zwischen Malerutensilien und Umzugskartons. »Wir wollen uns vor Ort mit der aktuellen Entwicklung des Rechtsextremismus und demokratischen Gegenstrategien beschäftigen«, sagt Erxleben.
Nazischmierereien, Verstöße gegen das Waffengesetz und schwere Straftaten, die rechten Tätern zugeordnet werden, sind in der Brückenstraße, der braunen Hochburg Berlins, indes nichts seltenes. Immer wieder wurde das Wahlkreisbüro des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi dort beschmiert. Die schwerste Straftat geschah am 30. Oktober 2009: Zwei Zuwanderer wurden etwa 150 Meter von der Nazikneipe »Zum Henker« entfernt beleidigt und körperlich attackiert. Einem der Männer wurde dabei mit einer Glasflasche so heftig ins Gesicht geschlagen, dass er trotz Notoperation erblindete.
Seit die Kneipe »Zum Henker«, laut Verfassungsschutz ein »Kristallisationspunkt der aktionsbereiten rechtsextremen Szene Berlins« mit einem »geschlossenen rechtsextremen« Publikum, Anfang 2009 dort Räume bezog, haben mehrere Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ihre Räume in der Umgebung aufgegeben. Das Bezirksamt versucht, die Kneipe schließen zu lassen – bisher ohne Erfolg.
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