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FDP-Basis leidet am Infostand
Liberale der Region bekommen den Ärger über Guido Westerwelle zu spüren
Miese Stimmung in der Bundes-FDP. Der Name Westerwelle wirkt auf viele Bürger wie ein rotes Tuch. Nach dem Traumergebnis der Liberalen von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 fahren sie jetzt, nicht einmal anderthalb Jahre später, in Umfragen ganze vier Prozent ein. Eine Katastrophe, denn es stehen im Jahr 2011 sieben wichtige Landeswahlen an.
Auch die Lage der brandenburgischen FDP ist alles andere als rosig. 1990 hat sie es in den Landtag geschafft, dann erst 2009 wieder – mit sieben Prozent. Jetzt erreicht sie in Umfragen gerade einmal vier Prozent Zustimmung. Damit würde sie aus dem Parlament fliegen, wenn jetzt Landtagswahl wäre.
Doch Gregor Beyer, Generalsekretär der Brandenburger FDP, gibt sich entspannt: »Die FDP-Landtagsfraktion konnte bisher eigene wichtige Akzente bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, bei der Neueinstellung von Lehrern und dem Brandenburger Hochwassermanagement setzen.« Zudem ist die Mitgliederzahl der Partei weitgehend stabil. Mit 1565 Mitgliedern hat sie nur 65 Mitglieder gegenüber dem Jahr 2009 verloren.
Und wie sieht es an der Basis aus? Der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Nuthetal, Volker Wasmuth, erzählt: »Natürlich gibt es hier Diskussionen. Die Bundesspitze hätte sich besser auf die Regierungsverantwortung einstellen müssen. Eine Woche der Einarbeitung hätte reichen sollen, aber es war ein Jahr. Doch wir im Ortsverband Nuthetal orientieren uns an Sachthemen wie Kindergartenplätzen. Diese Arbeit ist von der Bundespolitik nicht berührt.« Mitglieder sind in Nuthethal nicht ausgetreten.
Ähnliches hört man von Zossens FDP-Chef Thomas Schulz: »Bei Treffen ist die Bundespolitik schon Thema. Aber bei unserer Alltagsarbeit, Themen wie Demografie und Verkehrsanbindungen, geht alles seinen normalen Gang. Uns gibt es erst seit einem Jahr – und in dieser Zeit haben wir fünf Neuzugänge verzeichnet.« Der Ortsverband hat aktuell 15 Mitglieder. »Schlimmer sieht es in Berlin aus«, fährt Thomas Schulz fort. »Da laufen sie langsam heiß, denn dort sind im nächsten Jahr Wahlen.«
In der Hauptstadt liegen die Liberalen nach Umfragen aktuell bei drei Prozent. Sebastian Czaja, für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Marzahn-Hellersdorf bestätigt, dass es hier Schwierigkeiten bei der Vermittlung liberaler Politik gibt: »An unseren Infoständen geht es die ersten fünf Minuten nur um die Bundespolitik. Immer das K.o.-Argument Guido Westerwelle. Erst danach können wir über Sachthemen sprechen. Wahlaussagen und Realität unserer Partei liegen zu weit auseinander. Die Kommunikation mit der Parteispitze läuft schlecht. Aber am 1. Dezember hat sich der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, drei Stunden Zeit für unseren Ortsverband genommen. Da fühlt man sich wenigstens ernst genommen. Von unseren knapp 100 Mitgliedern sind bislang drei aus der Partei ausgetreten.«
Werner Riedel, Vorstand der FDP im Stadtteil Prenzlauer Berg, fühlt sich in seiner politischen Arbeit behindert. »Die Bundespartei muss ihre Schwierigkeiten ganz schnell klären. Da muss Tacheles geredet werden, denn wir von der Basis sind nicht in der Lage, den Kronprinzen der Partei zu benennen. Und so lange können wir auch keine klaren Aussagen im lokalen Wahlkampf treffen. Die Parteiführung muss endlich Klarheit schaffen, ansonsten kriegen wir auf der Straße alles ab. Drei Mitglieder sind aus dem Ortsverband Prenzlauer Berg ausgetreten.«
Die Lage bei den Liberalen: eine zerstrittene Parteiführung. In Brandenburg können sich die Parteifreunde trotzdem relativ entspannt zurücklehnen, denn hier wird erst 2014 gewählt. Aber in den Berliner Bezirken brennt die Luft, denn hier stehen Abstimmungen vor der Tür. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 18. September 2011 gewählt.
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