Orban und die »vierte Macht«

Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme hat am Donnerstag feierlich die EU-Ratspräsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Orbán übergeben. Ungarn hatte den Vorsitz in der Europäischen Union formell zu Jahresbeginn übernommen. Im Streit über das neue ungarische Mediengesetz hat die Regierung des Landes ein mögliches Einlenken angedeutet. Als Mitglied der Europäischen Union werde sein Land eine eventuelle Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Orban am Donnerstag.

Lange hat es so ausgesehen, als würde die EU-Führung sich selbst treu bleiben und unnötige Störungseffekte gegenüber der beginnenden ungarischen Ratspräsidentschaft vermeiden, damit die Geschäfte des vereinigten Teils des Kontinents nicht stillstehen. Der britische »Observer« hat noch am 2. Januar in einem Artikel mit dem Titel »Wer will sich dem Hass in Ungarn entgegenstellen?« berichtet, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán habe hinter den Kulissen mit den EU-Technokraten eine Art Stillhalteabkommen ausgehandelt. Demnach wolle die EU nicht zu genau nachsehen, wie es um die Demokratie in Ungarn bestellt sei und Orbán erlauben, während der Ratspräsidentschaft den tollen Kerl zu spielen, solange dieser im Gegenzug in diesem Halbjahr Brüssel in wirklich wichtigen Fragen nicht ins Handwerk pfusche.

Doch nun scheint es, als ob sich die ungarische EU-Ratspräsidentschaft doch etwas holpriger gestalten könnte. Die sogenannte vierte Ma...