Hartnäckiger Kampf ums Speichern
Vorratsdatenspeicherung: Die Union will sie, die FDP nicht und Initiativen machen dagegen mobil / Nicht nur Schwarz-Gelb zankt sich, auch auf EU-Ebene wird über die Datensammelwut gestritten
Es gibt viel Druck, künftig wieder von der gesamten Bevölkerung sechs Monate lang zu speichern, wer wann mit wem telefoniert, E-Mails schreibt oder im Internet surft. Aber noch ist der Streit nicht entschieden – weder zwischen den schwarz-gelben Koalitionspartnern noch auf europäischer Ebene.
Die Krise der FDP könnte den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung zu Gute kommen. Die Liberalen brauchen dringend ein paar Durchsetzungserfolge. Zudem steht reiner Wirtschaftslobbyismus gerade nicht so hoch im Kurs. Somit hat die kleine Bürgerrechtsfraktion um Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gute Chancen, dass ihre Partei auf dieses Thema setzt, um sich in der Koalition zu profilieren.
Das freut all jene, die mit dem speicherlosen Status Quo zufrieden sind. Und ärgert den Innenminister samt seiner Unionskollegen. Denn die fahren – mit dem Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke als Werbeträger – seit einigen Monaten eine Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aller Internet- und Telefonverbindungen. Erst gestern wieder bot sich für Ziercke während der Klausurtagung der CSU-Bundestagsgruppe in Wildbad Kreuth die Gelegenheit, sich mit den Christsozialen über das Thema innere Sicherheit auszutauschen...
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