Nächste Runde im Hartz-Poker
Schwesig: Einigung bei Vermittlung nicht in Sicht
Berlin (Agenturen/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat SPD, LINKE und Grüne im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform zum Kompromiss aufgerufen. »Union und FDP haben bereits Entgegenkommen signalisiert, aber Verhandlungen sind keine Einbahnstraße, sondern zum Ergebnis gehören zwei Seiten, die sich auf neue Lösungswege einlassen«, sagte die Ministerin am Donnerstag. Sie gehe davon aus, dass es in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die heute erneut über das Reformvorhaben berät, ernsthafte, ins Detail gehende Verhandlungen geben werde. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Die SPD-Verhandlungsführerin, Manuela Schwesig, sieht wenig Chancen, an diesem Wochenende zu einem Kompromiss zu kommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) »taktiert und blockiert«. Echte Zugeständnisse von Seiten der Koalition gebe es bisher nicht, kritisierte Schwesig. Die SPD-Politikerin nannte ihrerseits keine Mindestforderung: »Den einen Knackpunkt gibt es nicht. Uns geht es um drei Punkte, die wir als Gesamtpaket verstehen: Bildungszugang für alle Kinder, ein nachvollziehbarer und transparenter Regelsatz und ein gesetzlicher Mindestlohn«, sagte sie. Schwesig forderte erneut einen flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeitern.
Erstmals wird auch die Linkspartei an den Verhandlungen teilnehmen. Sie war bisher in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nicht vertreten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, forderte einen Regelsatz von mindestens 420 Euro im Monat. Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, führte die Beteiligung seiner Partei auf einen Eilantrag seiner Fraktion beim Bundesverfassungsgericht zurück.
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