FDP kann alles außer Selbstkritik

Kämpferische Rhetorik, aber inhaltliche Allgemeinplätze prägten die Rede von Guido Westerwelle beim traditionellen Jahresauftakt der FDP in Stuttgart. Der FDP-Chef und Bundesaußenminister ging weder auf den tiefen Absturz der Partei in der Wählergunst noch auf Rücktrittsforderungen an ihn ein. Generalsekretär Christian Lindner attackierte vor allem die Grünen und bekannte sich zu sozialer Ungleichheit ohne Begrenzung nach oben.

»Zukunft braucht Entschlossenheit« lautete die wolkige Parole an der Bühne des Staatstheaters, in dem auch gestern die alljährliche Kundgebung zum Abschluss des Dreikönigstreffens stattfand. Entschlossenheit der versammelten Spitzenpolitiker der FDP in Bund und Ländern, wo immer möglich an der Seite der Union weiter zu regieren, war denn auch die einzige Gewissheit, die die fünf Redner ihren Zuhörern ließen. Und dass man vor den sieben Landtagswahlen dieses Jahres vor allem die Grünen attackieren will.

Nachdem Birgit Homburger, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und baden-württembergische Landesvorsitzende, den Konkurrenten um liberale Wähler der bürgerlichen Mitte vorgeworfen hatte, sich mit dem Protest gegen Stuttgart 21 der Zukunft zu verweigern, schlug FDP-Generalsekretär Christian Lindner die ganz schrillen Töne an: Die Grünen seien »das trojanische Pferd der deutschen Politik«, »keine Liberalen, nicht mal eine bürgerliche Partei«. ...