CDU packt Extremismuskeule aus
In Baden-Württemberg wird die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet
Im Vorfeld der Landtagswahl am 27. März kündigte das baden-württembergische Innenministerium an, die Linkspartei weiter beobachten zu lassen. Diese sieht einen Fall für internationale Wahlbeobachter.
Anlässlich der meist hysterisch geführten Debatte um die Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) angekündigt, die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Rede von Lötzsch zeige die »ablehnende Haltung von Teilen dieser Partei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung«, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Während viele andere Bundesländer die Linkspartei nicht mehr oder nur noch bestimmte Strömungen geheimdienstlich überwachen, hält Baden-Württemberg neben Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an der Beobachtung fest. Zuletzt hatten das Saarland, Bremen und Rheinland-Pfalz die Beobachtung eingestellt.
Die baden-württembergische LINKE reagierte empört. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit warf Rech vor, den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu benutzen und sah e...
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