SPD will neues Afghanistan-Mandat
Parteichef Gabriel beschwört nach Klausur Geschlossenheit
Potsdam (AFP/ND). Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel so geeint wie lange nicht mehr. »Es gibt ein ganz hohes Maß an Geschlossenheit in der SPD«, sagte Gabriel zum Abschluss der zweitägigen Klausur. Nachdem 2010 das Jahr der Klärung nach der Bundestagswahl gewesen sei, werde 2011 mit seinen sieben Landtagswahlen das »Jahr der Profilierung für die SPD werden«.
Einstimmig beschlossen wurden das 43-seitige »SPD-Fortschrittsprogramm«. Zu dem Begriff Fortschritt als neuem Schlüsselwort der SPD sagte Gabriel, das sei »kein akademisches Projekt«. Der wirtschaftliche und wissenschaftlich-technologische Fortschritt habe sich »entkoppelt vom sozialen Fortschritt«. Fortschritt müsse wieder für die Menschen im Alltag erfahrbar werden und die Verbesserung der Lebensqualität für alle zur Folge haben. Gabriel verteidigte die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings. Es gehe darum, allen zu helfen, die füreinander Verantwortung übernehmen. »Das geschieht längst auch ohne Trauschein«, sagte er.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Vorstand ein Konzept für eine Pflegereform. Über eine »Pflegebürgerversicherung« sollen alle Versicherten einbezogen werden und entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Die heutige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung müsse aufgehoben werden, die Leistungen müssten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden, sagte der Parteichef. Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner verwies auf die Notwendigkeit, auch Hilfskräfte in den Haushalten sozial abzusichern.
Mit Blick auf die am 28. Januar anstehende Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes empfahl der SPD-Vorstand der Bundestagsfraktion die Zustimmung, sofern es bei der sich abzeichnenden Linie bleibe. Gabriel verwies auf den geplanten Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 und das Ende der Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen spätestens 2014. »Wenn das der Fall ist, wird die SPD erneut einer Mandatsverlängerung im Bundestag zustimmen«, sagte er.
Die Linkspartei kritisierte diese Haltung und bekräftigte ihr Nein zum Afghanistan-Krieg. »Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr«, erklärte LINKEN-Vorstandsmitglied Christine Buchholz. »Beides ist ein Armutszeugnis.«
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