Hahn droht Anklage wegen Blockade
Sächsischer Linksfraktionschef sieht politischen Missbrauch der Strafverfolgung / Immunität soll aufgehoben werden
André Hahn, der Chef der sächsischen Linksfraktion, soll wegen der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs am 13. Februar 2010 in Dresden angeklagt werden. Er fordert nun Landtagskollegen auf, der Aufhebung seiner Immunität nicht zuzustimmen.
Am Tag vor Heiligabend 2010 erhielt André Hahn, Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Post von der Staatsanwaltschaft in Dresden. In dem Brief wurde ihm mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen der friedlichen Blockade des rechtsextremen Aufmarschs am Jahrestag der Zerstörung Dresdens abgeschlossen sei und Anklage erhoben werden solle. Demnächst läuft die Frist ab, nach der die Behörde beim Landtag die Aufhebung von Hahns Immunität beantragen will.
Hahn, der den Vorgang gestern öffentlich machte, wirft der Staatsanwaltschaft vor, an seiner Person solle »ein Exempel statuiert« werden. Nachdem der Naziaufmarsch durch friedlichen Protest Tausender verhindert worden war, hatten die Behörden zunächst gegen rund zwei Dutzend Politiker der LINKEN ermittelt. Der Großteil der Verfahren ist indes eingestellt. Zwar stelle die Teilnahme an der Blockade eine strafbare Handlung dar, hieß es in einer Begründung; das Motiv für...
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