Grüne: Millionäre zur Kasse bitten
Partei fordert bei Auftakt ihrer Klausur in Weimar Vermögensabgabe für Reiche
Die Grünen wollen bei den anstehenden Landtagswahlen neben ihren Kernthemen Verbraucherschutz, Ökologie sowie Bürgerbeteiligung auch mit neuen Forderungen zur Steuerpolitik punkten.
Weimar (AFP/ND). Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Klausurtagung den Anspruch angemeldet, Politik in Deutschland maßgeblich mitzugestalten. »Wir gehen in das Jahr 2011 mit einem grünen Gestaltungsanspruch«, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Weimar. Auf der Klausur wollen die Grünen auch Eckpunkte für die von ihnen geplante Vermögensabgabe vorstellen, mit der Millionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Weitere Themen sind der Verbraucherschutz und mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen die Einstimmung auf die anstehenden Wahlkämpfe und programmatische Weiterentwicklungen. Eine Weimarer Erklärung soll als Basis für 2011 dienen.
»Wir werden zeigen, es geht um grüne Gestaltung oder schwarze Klientelpolitik«, sagte Künast. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen bekräftigte sie das Ziel der Grünen, in Baden-Württemberg und Berlin stärkste Regierungspartei zu w...
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