Keine Landeshilfen für Thüringer Kommunen
Schwarz-rote Regierung in Erfurt verweigert Geld für Reparatur kaputter Straßen
Bei der Reparatur der immensen Winterschäden auf den Straßen können Thüringens Städte und Gemeinde nicht auf zusätzliches Geld vom Land hoffen. »Ich sehe keinen Spielraum, die Kommunen zu unterstützen«, sagte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) am Mittwoch in Neudietendorf (Kreis Gotha). Die Kommunen müssten selbst dafür sorgen, dass die Schlaglöcher auf ihren Straßen verfüllt werden. »Diese Aufgabe können sie nicht anderen in die Schuhe schieben.« Die Städte und Gemeinden hätten Vorsorge dafür zu treffen, dass Autofahrer nicht von einen Schlagloch in das andere rollen.
»Wer schon beim Winterdienst so viel eingespart hat, muss wenigstens das Geld haben, um die Löcher zu stopfen«, sagte Carius mit Blick auf die Landeshauptstadt Erfurt, in der aufgrund der Schneemassen über die Weihnachtsfeiertage der öffentliche Nahverkehr zusammengebrochen war. Die Kommunen, die auch noch viele freiwillige Aufgaben leisten, müssten zunächst ihrer Pflichtaufgaben Herr werden, verlangte der Minister. So seien in Erfurt beispielsweise für 50 000 Euro Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft worden. »Mit denen können dann die Autofahrer geblitzt werden, während sie um die Löcher herumfahren.«
Die SPD-Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Erfurt, Gera, Jena und Weimar hatten sich mit der Forderung nach einem Notprogramm an den Freistaat gewandt. Sie sehen ihre Haushalte mit der Sanierung der Straßen überfordert. »Die Kommunen allein können das nicht schultern, dafür reicht ihre Finanzausstattung nicht aus«, sagte der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch. »Wir haben eine außergewöhnliche Situation, auf die muss auch außergewöhnlich reagiert werden«, zeigte sich Rusch von der Haltung des Ministers enttäuscht. Die Kommunen, die für 16 000 Straßenkilometer zuständig seien, müssten mindestens einen unteren dreistelligen Millionenbetrag ausgeben.
Verkehrsminister Carius stellte nach dem Winter die Sanierung der Landesstraßen in Aussicht. Dafür seien 2011 wie im Vorjahr rund 35 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel seien bereits komplett vertraglich gebunden. Rund die Hälfte der 4600 Kilometer Straßen in Landesobhut seien in mangelhaftem Zustand. »Wir werden nicht nur die Löcher flicken, sondern komplett sanieren.« Für die Beseitigung der Winterschäden seien im vergangenen Jahr von den Geldern für die Straßenwartung rund sechs Millionen Euro aufgewendet worden, für Bundesstraßen etwa 1,4 Millionen Euro.
15 Millionen Euro stünden in diesem Jahr für den Winterdienst auf Landesstraßen bereit. »Hier werden wir noch mal aufstocken müssen.« Für Sanierungsarbeiten an kommunalen Straßen und Bauwerken gebe der Freistaat im Jahr 25 Millionen Euro aus. Diese Mittel müssten von den Städten und Gemeinden jedoch zu 25 Prozent kofinanziert werden.
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