Neonazis als Kuckuck im Zensusnest
Sachsens Innenminister will die NPD von der Volkszählung ausschließen – wie, ist fraglich
Die NPD bereitet ihre »Mitarbeit« an der nächsten Volkszählung vor und hat damit für Unruhe gesorgt. Die Ankündigung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) allerdings, NPD-Mitglieder und -Sympathisanten von der Mitarbeit beim Zensus 2011 auszuschließen, scheint nicht so leicht umsetzbar, wie von ihm erhofft.
Die NPD freut sich, beim Statistischen Landesamt in Sachsen hätte man sich mehr Zurückhaltung vom Minister erhofft. Dass die NPD aus der Volkszählung herausgehalten werden kann, sei möglich, heißt es. Aber nicht so.
Von der sächsischen NPD ging am Montag der Aufruf an Mitglieder und Sympathisanten, sich bei der 2011 anstehenden Volkszählung zu beteiligen, schnell verbreitete er sich bundesweit. Man solle sich bei den kommunalen Erhebungsstellen der statistischen Landesämter melden, als freiwilliger Volkszähler, so lautet die Aufforderung. Der Aufruf erschreckte die Verantwortlichen beim Landesamt und in der Staatskanzlei vor allem wegen der zentralen Aussage: »Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ›Antifaschisten‹ bekommen kann.« Die unverhohlene Drohung, politische Gegner auszuspionieren.
Die Reaktion des Innenminis...
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