Windei: Aigner legt Aktionsplan vor

Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem der Belastung von Lebensmitteln mit Schadstoffen künftig vorgebeugt werden soll. Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Berlin (Agenturen/ND). Verdächtiges Schweinefleisch ist schon gegessen, zuletzt kam heraus, dass jedes vierte Supermarkt-Ei mit Dioxin belastet ist. Verbraucherministerin Ilse Aigner steht unter Druck. Am Freitag stellte sie in Berlin einen Aktionsplan vor, dessen zehn Punkte im Kern strengere Prüfungen der Zutaten vorsehen, die ins Futter von Nutztieren kommen. Nach dem Willen der Ministerin sollen die Futtermittelherstellung zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Geplant sind auch eine Zulassungspflicht und eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Strafen fällig werden. Den Ländern will Aigner schlagkräftigere Kontrollen vorgeben.

Die Behörden sind nach den Plänen künftig verpflichtet, überschrittene Grenzwerte im Internet aufzulisten. Außerdem sollen Privatlabors bedenkliche Mengen melden. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll EU-weit getrennt wer...