Leutheusser will statt Vorratsdatenspeicherung leichteren Zugriff

Daten sollen anlassbezogen »eingefroren« werden

Berlin, 16. Januar (AFP) - Der Streit zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe) einen Gesetzentwurf vorlegen, der keine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten mehr vorsieht. Stattdessen sollen Strafverfolgungsbehörden bei einem »hinreichenden Anlass« die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten über ganz bestimmte Personen verhindern können.

Dem Bericht zufolge sollen diese Daten unter relativ geringen Voraussetzungen ...


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