Schröder verschärft Kriterien
Extremismusklausel gilt auch für Teile der LINKEN
Hamburg/Berlin (ND/dpa). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verschärft nach »Spiegel«-Informationen die Kriterien für die Förderung von Anti-Extremismus-Initiativen. Empfänger von Geld aus entsprechenden Programmen des Ministeriums dürfen dem Bericht zufolge nicht mit bestimmten Untergliederungen der Linkspartei kooperieren. Dazu gehören die Kommunistische Plattform und die Sozialistische Linke. Dies gehe aus einem neuen Erläuterungsblatt des Ministeriums hervor, das der umstrittenen Demokratieerklärung des...
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