Wasserentscheid gar nicht überflüssig
Bürgerinitiative setzt bei Abstimmung auf Sieg / Klage gegen veröffentlichte Verträge angekündigt
»Wollt ihr Wissen«. Die drei Wörter haben Aktivisten an vielen Stellen in der Stadt plakatiert. Dabei handelt es sich um keine gewöhnliche »Street Art«-Aktion, sondern einen PR-Gag des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), mit der dieser die Aufmerksamkeit der Berliner auf den kommenden Wasservolksentscheid in der Stadt lenken möchte. Insgesamt 100 Fragen ergänzen dabei den Slogan. Sie sollen die schädlichen Auswirkungen und Probleme mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) darstellen.
Die Plakate der Kampagne zeigen: Der Wahlkampf für den Volksentscheid »Unser Wasser«, der am 13. Februar berlinweit stattfinden soll, geht in die heiße Phase. Damit der Volksentscheid erfolgreich wäre, müssten von allen wahlberechtigten Berlinern mindestens 25 Prozent (612 000) mit »Ja« stimmen. Natürlich muss dazu auch die Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen erreicht werden. Weder in den gelaufenen Abstimmungen zum Flughafen Tempelhof noch zu Pro Reli wurde das Quorum allerdings erfüllt.
Gestern präsentierten der Berliner Wassertisch und seine Bündnispartner im Haus der Demokratie in Prenzlauer Berg ihre Strategie für die Abstimmung, mit der sie gewinnen und die Annahme ihres Gesetzesentwurfes durchsetzen wollen. Das Hauptproblem der Initiativen dabei: Den Bürgern verständlich zu machen, warum sie beim Volksentscheid überhaupt mit »Ja« stimmen sollen. Schließlich erklärt der rot-rote Senat laufend, dass es für die Abstimmung keinen Grund mehr gebe, nachdem im November gemeinsam mit den privaten Investoren RWE und Veolia die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlich wurden. Mithin alle Papiere, die zur skandalösen Privatisierung im Jahr 1999 führten, der Öffentlichkeit also vorliegen. Außerdem sei der Gesetzesentwurf vom Wassertisch verfassungswidrig, so der Senat.
An dieser Stelle kommt wieder der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« ins Spiel. Die mit Attac kooperierende Initiative visualisiert das Problem: Insgesamt 180 Aktenordner verbergen sich bei der Pressekonferenz hinter einem riesigen »Wollt ihr wissen«-Banner. Nur ein einziger trägt einen gelben Aufkleber »offen«, alle anderen 179 Ordner tragen dagegen eine Beschriftung »geheim«. »Wir wollen das Schlaglicht auf all das lenken, was nicht offen liegt«, sagt Carl Waßmuth von GiB. Nach seiner Meinung und der der anderen Bündnispartner ist nämlich das Gros der Verträge und Absprachen weiterhin nicht bekannt. Es sei etwa nicht klar, wer für Schäden haftet, sollte sich herausstellen, dass die Rohrnetze zur Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurden, sagt Waßmuth.
Doch auch gegen die veröffentlichten Verträge will der Wassertisch juristische Schritte einleiten. »Wir hoffen, die Klage bis Ende März fertigzustellen«, kündigt der Sprecher des Volksbegehrens, Thomas Rudek, an. Möglicherweise pünktlich zum Weltwassertag.
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