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Grenzen dicht in Osteuropa?
Marc Speer über die Situation von Flüchtlingen am Rande der EU / Speer vom Bayerischen Flüchtlingsrat engagiert sich im »Border Monitoring Project Ukraine«
ND: Jedes Jahr versuchen tausende Flüchtlinge über die Ukraine in die EU-Staaten Ungarn oder Slowakei einzureisen. Aus einem Bericht des von Pro Asyl geförderten »Border Monitoring Project Ukraine« (BMPU) geht nun hervor, dass diese Staaten zur Abwehr der Migranten ein rigides Grenzregime aufgebaut haben.
Speer: Ja. In Ungarn und der Slowakei haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren verweigert wurde. Stattdessen wurden sie zurück in die Ukraine abgeschoben. Mit dieser Praxis verstoßen die Staaten unter anderem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Wie viele solcher Fälle sind Ihnen bekannt?
Laut offiziellen Statistiken wurden in der Slowakei im Jahr 2009 rund 400 Flüchtlinge abgeschoben, in Ungarn waren es etwa 100. Die Dunkelziffer dürfte aber noch höher liegen.
Was erwartet die Flüchtlinge in der Ukraine?
Nahezu alle werden für ein halbes Jahr inhaftiert. ...
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