Panschen mit System

Das Kabinett hat gestern den Aktionsplan von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur schärferen Kontrolle der Futtermittelindustrie beschlossen. Die Opposition kritisiert Aigners Krisenmanagement weiter scharf.

Ministerin Aigner geht von einem Vorsatz bei der Futtermittelpanscherei aus, die zum jüngsten Dioxin-Skandal führte. »Die Täter waren und sind skrupellos«, sagte Aigner am Mittwoch bei einer Regierungserklärung in Berlin. Mit ihrem Aktionsplan will sie nun Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen. Einen echten Politikwechsel, wie ihn Umweltschutzverbände fordern, soll es aber nicht geben. Aigner sieht in dem Skandal »wenige Einzelne mit hoher krimineller Energie« am Werk.

Nach ihren Plänen müssen Hersteller künftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng trennen. Auf einer verpflichtenden Positivliste soll vermerkt werden, welche Stoffe im Tierfutter erlaubt sind. Bei Verstößen gegen die Vorschriften soll es härtere Strafen geben. Die Verbraucher sollen schneller und besser informiert werden. Ein elementarer Punkt soll die Verbesserung der Kontrollpraxis sein, so Aigner. Die Gefahr, erwischt zu werden, müsse so hoch sein,...