Feindbild Kapitalismus-Kritiker
Opposition in Niedersachsen rügt eine Geheimdienst-Ausstellung zum Thema Extremismus, doch Schwarz-Gelb bleibt stur
Niedersachsens Landtags-SPD attackiert die Regierungsparteien CDU und FDP: Diese würden die fundamentalen Unterschiede zwischen demokratischen linken Traditionen und rechtsextremen Positionen bewusst nivellieren.
Der »pauschalen Gleichsetzung« von Rechts- und Linksextremismus in einer Wanderausstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes müsse ein Ende bereitet werden. Dies hatte die Opposition im Landtag gefordert – jedoch ohne Erfolg. Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte den entsprechenden Antrag am Mittwoch ab und setzte eine eigene Resolution zum Thema Extremismus durch. Dieses Papier jedoch ist, als Konzentrat betrachtet, nicht mehr als eine sehr allgemein gehaltene Absage an demokratiefeindliche Bestrebungen. Doch nicht allein die Ausstellung des Geheimdienstes war Anlass für die SPD-Fraktion gewesen, sich gegen die Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe zu wehren.
Auch in Äußerungen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und von Abgeordneten der Regierungskoalition werde ein Feind-Denken offenbar, so die SPD. Dieses richte sich gegen jeden, der sich kapitalismuskritisch äußert. »Also gegen SPD, Gewerkschaften, Grüne, DIE LINKE, d...
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