Vertrag vor Gericht
Dänemark: Klage gegen »Lissabon« erlaubt
Dänemarks Oberstes Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Bürgerkomitee gegen den Beitritt des Landes zum Lissaboner EU-Vertrag klagen darf.
»Das Oberste Gericht hat ein sehr weitgehendes Verständnis dafür, dass Bürger Bürger gegen den Staat klagen wollen«, fasste Rechtsanwalt Peter Bierung, der die Interessen des dänischen Staates vertrat, seine Überraschung zusammen. Sein Klient – der Staat in Person des Premiers Lars Loekke Rasmussen – und er hatten erwartet, dass das Gericht sich der Entscheidung des Landesgerichtes Ost anschließen würde, dass die Gültigkeit konstitutioneller Änderungen im EU-System nicht auf Verlangen von Bürgern gerichtlich überprüft werden kann. Nun allerdings werden sich die Streitparteien in einigen Monaten im Landgericht wiedersehen, um die Klage von 28 Bürgern zu behandeln. Diese sind der Meinung, dass der Beschluss des dänischen Parlaments, dem Lissabon-Vertrag beizutreten, nicht rechtens war.
Wie die...
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